Die finanzielle Möglichkeit an Mobilitätsleistungen teilzuhaben, ist grundrechtlich verbürgt. Dazu gehört die Möglichkeit für Menschen mit wenig Geld, den öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlbaren Fahrpreisen nutzen zu können. Für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Leistungen ist diese Teilhabe in Hamburg zurzeit nicht ausreichend gewährleistet. Die aktuelle Regelung eines pauschalen Zuschusses von monatlich 19,00 € zu einem HVV ‑ Abonnement genügt nicht. Die Altonaer LINKSFRAKTION beantragte deshalb erneut, ein wirkliches Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen: Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Verkehrsverbund unverzüglich anstelle der bisherigen Regelung ein Sozialticket einzuführen, mit dem die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alter beziehungsweise dauerhafter Erwerbsminderung, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem Preis von monatlich 15,00 € den Großbereich oder vier Zonen des HVV nutzen zu können. Die Bezirksversammlung überwies diesen Antrag am 24. April zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss. Die Neuregelung des Sozialtickets ist notwendig, weil die für Verkehr vorgesehene Pauschale in der Regelleistung nach dem SGB II (Hartz IV) nicht ausreicht, um die tatsächlichen Mobilitätskosten zu decken. Seit dem 1. Januar 2014 beträgt die Regelleistung für einen Alleinstehenden monatlich 391,00 €. Davon sind monatlich pauschal 24,62 € für Mobilitätskosten vorgesehen. Derzeit gewährt der Hamburger Verkehrs Verbund für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen einen Preisnachlass von monatlich 19,00 € für Zeitkarten. Ein HVV-Abonnement (HVV ‑ Großbereich oder vier Tarifzonen) kostet derzeit monatlich 81,90 € - abzgl. des Preisnachlasses von 19,00 € - müssten Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen noch monatlich 62,90 € für ein HVV-Abonnement ohne...
Die finanzielle Möglichkeit an Mobilitätsleistungen teilzuhaben, ist grundrechtlich verbürgt. Dazu gehört die Möglichkeit für Menschen mit wenig Geld, den öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlbaren Fahrpreisen nutzen zu können. Für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Leistungen ist diese Teilhabe in Hamburg zurzeit nicht ausreichend gewährleistet. Die aktuelle Regelung eines pauschalen Zuschusses von monatlich 19,00 € zu einem HVV ‑ Abonnement genügt nicht. Die Altonaer LINKSFRAKTION beantragte deshalb erneut, ein wirkliches Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen: Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Verkehrsverbund unverzüglich anstelle der bisherigen Regelung ein Sozialticket einzuführen, mit dem die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alter beziehungsweise dauerhafter Erwerbsminderung, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem Preis von monatlich 15,00 € den Großbereich oder vier Zonen des HVV nutzen zu können. Die Bezirksversammlung überwies diesen Antrag am 24. April zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss. Die Neuregelung des Sozialtickets ist notwendig, weil die für Verkehr vorgesehene Pauschale in der Regelleistung nach dem SGB II (Hartz IV) nicht ausreicht, um die tatsächlichen Mobilitätskosten zu decken. Seit dem 1. Januar 2014 beträgt die Regelleistung für einen Alleinstehenden monatlich 391,00 €. Davon sind monatlich pauschal 24,62 € für Mobilitätskosten vorgesehen. Derzeit gewährt der Hamburger Verkehrs Verbund für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen einen Preisnachlass von monatlich 19,00 € für Zeitkarten. Ein HVV-Abonnement (HVV ‑ Großbereich oder vier Tarifzonen) kostet derzeit monatlich 81,90 € - abzgl. des Preisnachlasses von 19,00 € - müssten Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen noch monatlich 62,90 € für ein HVV-Abonnement ohne...