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Rekommunalisierung der Energienetze zwischen Rückkauf und Vorbereitung auf europaweite Ausschreibung

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Nachdem Hamburgs Bevölkerung per Volksentscheid den Senat beauftragt hat, die Energienetze wieder in städtischen Besitz zu bringen, läuft die Umsetzung: Sie ist kompliziert und schwierig. Anne Krischok, Vorsitzende des Umweltausschusses der Hamburgische Bürgerschaft, erläutert die vielfältigen Schwierigkeiten: „Vattenfall und E.On müssen ihre Anteile an den Energienetzen, nämlich 74,9%, nicht freiwillig an die Stadt Hamburg verkaufen. Kommt es bis Dezember zu keiner Einigung, kündigen wir die Beteiligung, bekommen unser Geld wieder – und bewerben uns dann mit einer eigenen städtischen Gesellschaft bei der Netzausschreibung, die noch zu gründen ist.“ Dass Letzteres für die Stadt einen Kraftakt darstellt, haben die jüngsten öffentlichen parlamentarischen Beratungen des Umwelt- und Haushaltsausschusses in der Handwerkskammer ergeben. Die Stadt muss sich schon im Januar kommenden Jahres einer europaweiten Ausschreibung stellen und dort beweisen, dass sie die Energieversorgung besser, preiswerter und umweltverträglicher als alle Mittbewerber machen kann – und dies letztlich mit (noch) fehlendem Know-How. „Hierfür wird die Stadt in den kommenden Wochen externes Know-How einkaufen müssen, da die städtische Verwaltung nicht die entsprechenden Fachkenntnisse für eine solche Netzübernahme hat. Das wird nicht billig – und alles muss unter enormen Zeitdruck passieren“, fasst Krischok den aktuellen Sachstand zusammen. Viele Fragen sind noch offen: Wo soll die neue Gesellschaft organisatorisch angebunden sein? Wer finanziert diese? Wie kann diese aufgestellt werden, um perspektivisch auch die Gasversorgung zu übernehmen? Wie soll geeignetes Personal vor dem Hintergrund , dass nicht sicher ist, dass diese städtische Gesellschaft ab 2015 tatsächlich die Energienetze in Hamburg betreiben wird, gefunden werden. Erfahrung und Kosteneffizienz – beides Kriterien, die Vattenfall als „Platzhirsch“ sicher in eine europaweite Ausschreibung einbringen wird. Die...

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