Am 30. Mai 2013 hatte die Bezirksversammlung auf Initiative der Altonaer LINKSFRAKTION beschlossen, die Finanzbehörde dazu aufzufordern, beim Schulärztlichen Dienst von personellen Kürzungsmaßnahmen abzusehen. Die Finanzbehörde wurde ferner gebeten, die notwendigen Gelder bereitzustellen, damit das Bezirksamt beim Schulärztlichen Dienst vakante Stellen unverzüglich nachbesetzen kann. Jetzt teilte die Finanzbehörde mit, sie werde diesen Empfehlungen der Bezirksversammlung nicht folgen. Die Behörde verwies darauf, dass Altona mit den bereits zugewiesenen Haushaltsmitteln zurechtkommen müsse. Die von Senator Dr. Peter Tschentscher (SPD) angeführte Finanzbehörde verkennt damit, welche hohe Bedeutung der Schulärztliche Dienst für das Kindeswohl hat. Dies wirkt sich gerade auf sozial benachteiligte Stadtteile gravierend aus. Der Schulärztliche Dienst, der dem Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes Altona zugeordnet ist, wäre durch Streichung und zeitlich verzögerte Neubesetzung von Stellen in seiner Funktionsfähigkeit erheblich gefährdet. Aktuell sind zwar keine Stellenstreichungen beim Schulärztlichen Dienst geplant, aber die Bewirtschaftung von Stellen führt dazu, dass etwa aufgrund von Schwangerschaft oder Krankheit vakante Stellen nicht nachbesetzt werden können. Dies würde eine ordnungsgemäße Durchführung von schulärztlichen Eingangsuntersuchungen bei allen schulpflichtigen Kindern, die als gesetzliche Pflichtaufgabe (§ 34 Hamburgisches Schulgesetz) verbindlich festgelegt ist, erheblich gefährden. Bereits im Schuljahr 2011/2012 konnten nur 82,81% des Schülerjahrgangsuntersucht werden (Drs.-Nr. XIX-2255).
SPD-GRÜNEN Koalition in Altona enthielt sich
Auch Altonas SPD-GRÜNEN Koalition hatte sich nicht wirklich für den Schulärztlichen Dienst eingesetzt. Bevor der Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION, den Schulärztlichen Dienst von personellen Kürzungsmaßnahmen auszunehmen, endlich in der Bezirksversammlung beschlossen werden konnte, ist er mehrfach...
Am 30. Mai 2013 hatte die Bezirksversammlung auf Initiative der Altonaer LINKSFRAKTION beschlossen, die Finanzbehörde dazu aufzufordern, beim Schulärztlichen Dienst von personellen Kürzungsmaßnahmen abzusehen. Die Finanzbehörde wurde ferner gebeten, die notwendigen Gelder bereitzustellen, damit das Bezirksamt beim Schulärztlichen Dienst vakante Stellen unverzüglich nachbesetzen kann. Jetzt teilte die Finanzbehörde mit, sie werde diesen Empfehlungen der Bezirksversammlung nicht folgen. Die Behörde verwies darauf, dass Altona mit den bereits zugewiesenen Haushaltsmitteln zurechtkommen müsse. Die von Senator Dr. Peter Tschentscher (SPD) angeführte Finanzbehörde verkennt damit, welche hohe Bedeutung der Schulärztliche Dienst für das Kindeswohl hat. Dies wirkt sich gerade auf sozial benachteiligte Stadtteile gravierend aus. Der Schulärztliche Dienst, der dem Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes Altona zugeordnet ist, wäre durch Streichung und zeitlich verzögerte Neubesetzung von Stellen in seiner Funktionsfähigkeit erheblich gefährdet. Aktuell sind zwar keine Stellenstreichungen beim Schulärztlichen Dienst geplant, aber die Bewirtschaftung von Stellen führt dazu, dass etwa aufgrund von Schwangerschaft oder Krankheit vakante Stellen nicht nachbesetzt werden können. Dies würde eine ordnungsgemäße Durchführung von schulärztlichen Eingangsuntersuchungen bei allen schulpflichtigen Kindern, die als gesetzliche Pflichtaufgabe (§ 34 Hamburgisches Schulgesetz) verbindlich festgelegt ist, erheblich gefährden. Bereits im Schuljahr 2011/2012 konnten nur 82,81% des Schülerjahrgangsuntersucht werden (Drs.-Nr. XIX-2255).
SPD-GRÜNEN Koalition in Altona enthielt sich
Auch Altonas SPD-GRÜNEN Koalition hatte sich nicht wirklich für den Schulärztlichen Dienst eingesetzt. Bevor der Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION, den Schulärztlichen Dienst von personellen Kürzungsmaßnahmen auszunehmen, endlich in der Bezirksversammlung beschlossen werden konnte, ist er mehrfach...