Wie reagiert die Politik in Altona auf die von der Pflegen & Wohnen GmbH angekündigte Schließung der Senioreneinrichtung Lutherpark am Holstenkamp und die Ankündigung, Haus und Gelände an die Stadt zu vermieten, die dort Flüchtlinge unterbringen möchte?
Niemand ist dafür, dass das Altenheim geschlossen wird. Das machten die Abgeordneten aller Parteien deutlich. Aber wie die einzelnen Fraktionen mit der bevorstehenden Schließung umgehen, ist ganz verschieden. Martina Friedrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, zog sich auf die Aussage zurück: „Es gibt keinen Entscheidungsspielraum für die Bezirkspolitik“. Gesche Boehlich von den Grünen sekundierte: „Uns sind die Hände gebunden.“ Lorenz Flemming von der FDP fand im Schlechten noch etwas Positives: Die Dementenbetreuung im Heim entspreche ohnehin nicht den neuesten Bestimmungen.
Offensiv dagegen CDU und Linke. CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Szczesny: „Auch wenn wir nicht zuständig sind, müssen wir sagen, was wir wollen.“ Andreas Grutzeck (CDU): „Wenn in dieser Stadt etwas zu etwas führt, dann sind das Druck und Lärm!"
Die Linke hatte recherchiert und war auf eine eventuelle Möglichkeit gestoßen, „Pflegen & Wohnen“ an einer Schließung zu hindern: Die Fraktion um Robert Jarowoy hatte in einer Senatsdrucksache die Bedingungen nachgelesen, zu denen die Stadt ihren Betrieb „Pflegen und Wohnen“ samt Altenheimen und Grundstücken im Januar 2007 an die Privatwirtschaft verkauft hatte. Dort steht unter anderem, dass die Pflegestandorte 20 Jahre lang erhalten bleiben müssen. „Im Falle eines Verstoßes (...) sind als Sanktionsmöglichkeiten insbesondere eine Vertragsstrafe sowie eine Rückübertragungsverpflichtung vertraglich vereinbart worden.“
Nun sollen die Fachbehörden prüfen, ob Pflegen & Wohnen sanktioniert werden kann. Allerdings ist angesichts der Tatsache, dass die Stadt das Heim dringend für Flüchtlingsunterbringung braucht, wohl schon klar, wie eine solche Prüfung ausgeht. Die Marschrichtung...
Wie reagiert die Politik in Altona auf die von der Pflegen & Wohnen GmbH angekündigte Schließung der Senioreneinrichtung Lutherpark am Holstenkamp und die Ankündigung, Haus und Gelände an die Stadt zu vermieten, die dort Flüchtlinge unterbringen möchte?
Niemand ist dafür, dass das Altenheim geschlossen wird. Das machten die Abgeordneten aller Parteien deutlich. Aber wie die einzelnen Fraktionen mit der bevorstehenden Schließung umgehen, ist ganz verschieden. Martina Friedrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, zog sich auf die Aussage zurück: „Es gibt keinen Entscheidungsspielraum für die Bezirkspolitik“. Gesche Boehlich von den Grünen sekundierte: „Uns sind die Hände gebunden.“ Lorenz Flemming von der FDP fand im Schlechten noch etwas Positives: Die Dementenbetreuung im Heim entspreche ohnehin nicht den neuesten Bestimmungen.
Offensiv dagegen CDU und Linke. CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Szczesny: „Auch wenn wir nicht zuständig sind, müssen wir sagen, was wir wollen.“ Andreas Grutzeck (CDU): „Wenn in dieser Stadt etwas zu etwas führt, dann sind das Druck und Lärm!"
Die Linke hatte recherchiert und war auf eine eventuelle Möglichkeit gestoßen, „Pflegen & Wohnen“ an einer Schließung zu hindern: Die Fraktion um Robert Jarowoy hatte in einer Senatsdrucksache die Bedingungen nachgelesen, zu denen die Stadt ihren Betrieb „Pflegen und Wohnen“ samt Altenheimen und Grundstücken im Januar 2007 an die Privatwirtschaft verkauft hatte. Dort steht unter anderem, dass die Pflegestandorte 20 Jahre lang erhalten bleiben müssen. „Im Falle eines Verstoßes (...) sind als Sanktionsmöglichkeiten insbesondere eine Vertragsstrafe sowie eine Rückübertragungsverpflichtung vertraglich vereinbart worden.“
Nun sollen die Fachbehörden prüfen, ob Pflegen & Wohnen sanktioniert werden kann. Allerdings ist angesichts der Tatsache, dass die Stadt das Heim dringend für Flüchtlingsunterbringung braucht, wohl schon klar, wie eine solche Prüfung ausgeht. Die Marschrichtung...